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AGB

I. Angebot und Abschluss
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam.
3. Von uns herausgegebene Prospekte, Zeichnungen. Werbeschriften usw. und darin enthaltene Daten. wie z.B. über Gewicht, Qualität, Maße, Beschaffenheit und Leistung, sind für den Vertrag nur maßgeblich, wenn sie ausdrücklich von uns verbindlich bestätigt werden. An Zeichnungen, Kostenanschlägen und Berechnungsunterlagen halten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen anderen nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages an uns zurückzugeben. Änderungen der Lieferungen und Leistungen behalten wir uns im Rahmen der Zumutbarkeit vor.


II Vertragsstörung
1. Eine Vertragsstörung liegt vor, wenn der Auftraggeber unberechtigt vom Vertrag zurücktritt, den Vertrag kündigt oder die vertragsgemäße Erfüllung verweigert. In diesem Falle ist der Auftraggeber verpflichtet, uns den entstandenen Schaden zu ersetzen. Wir sind berechtigt, den Schaden pauschal zu berechnen, wobei die Höhe des Schadensersatzbetrages durch den Auftragswert bestimmt wird. Bei der Pauschalberechnung kann 5 % des Auftragswertes der Lieferung als Schadensersatz berechnet werden. Bei Teillieferung beträgt der Schadensbetrag 5% des Wertes der Teillieferung.
2. Wenn der Auftraggeber die Schadenshöhe bestreitet, so trägt er die Nachweispflicht dafür, dass ein Schaden nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.


III. Preis.
1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager oder Werk, zuzüglich Fracht und gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Lieferung ab Werk oder Lager werden die Preise nach den Bedingungen der am Liefertag gültigen Preisliste ermittelt. Liegt der Auftrag unter EUR 50,-, sind wir berechtigt, EUR 15,- Bearbeitungsgebühr zu berechnen.
2. Bei Lieferungen ins Ausland gilt: Lieferung frachtfrei deutsche Grenze, unverzollt.


IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und verstehen sich ab Lieferort. Bei Verkäufen ab Werk gelten die Lieferfristen und -termine auch mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden oder Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
3. Haben wir die Einhaltung eines Termins oder einer Frist zugesichert, so muss uns, geraten wir in Verzug, der Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er für diejenigen Mengen und Leistungen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldet waren. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den Auftraggeber ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Sofern uns kein grobes Verschulden bezüglich der unterbliebenen oder verspäteten Lieferung trifft, sind Schadensersatzansprüche auf den Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war. Keinesfalls können Schadensersatzansprüche über 20 %des Warenwertes der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung hinaus geltend gemacht werden.
4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade. Aus- und Einfuhrverbot, Verkehrssperren und sonstige Umstände, die nicht von uns beeinflußt werden können und die uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Der Auftraggeber kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. Erklären wir uns nicht, kann der Auftraggeber zurücktreten.


V. Güte, Maße, Gewichte und Abnahme
1. Güte und Maße des von uns gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach den Deutschen Werkstoffnormen. Abweichungen sind im Rahmen der DIN zulässig.
2. Sehen die entsprechenden Werkstoffnormen eine Abnahme vor, oder ist eine Abnahme vereinbart, so erfolgt diese in dem Lief erwerk sofort nach Meldung der Versandbereitschaft. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Auftraggeber. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig, oder verzichtet der Auftraggeber auf eine Abnahme, so sind wir berechtigt, das Material ohne Abnahme zu versenden oder es auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern. Die Ware gilt in diesem Falle als vertragsgemäß geliefert, es sei denn, der Mangel wäre bei erfolgter Abnahme nicht erkennbar gewesen.


VI. Versand und Gefahrübergang
1. Wir behalten uns die Wahl betreffend Verpackungsart, Versandweg und Transportmittel vor. Wurde in bezug auf Verpackung keine besondere Vereinbarung getroffen, so erfolgt diese in handelsüblicher Weise gegen Aufpreis.
2. Mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder Lieferwerks, geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Käufer über.
3. Versandfertig gemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden. Erfolgt der Abruf nicht, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu versenden oder zu lagern.
4. Wir sind zu Teillieferungen und branchenüblichen Mehr- und Minderleistungen der abgeschlossenen Menge berechtigt.


VII. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
1. Zahlungen haben innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung in bar ohne Abzug, unabhängig vom Eingang der Ware, zu erfolgen. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch so weit sie bedingt oder befristet sind.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann im Sinne des HGB, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt, oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Bei verspäteter Zahlung hat der Auftraggeber vom Fälligkeitstage Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB. zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
5. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, oder wenn uns Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit infrage stellen, so werden alle unsere Forderungen, auch soweit wir dafür Wechsel entgegengenommen haben, sofort fällig. Zu weiteren Lieferungen sind wir in diesem Fall nur verpflichtet, wenn der Auftraggeber Zahlung Zug um Zug mit der Lieferung anbietet. Bietet der Auftraggeber keine Barzahlung an, so sind wir berechtigt, anstelle der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, oder von den Verträgen, soweit Lieferungen noch nicht erfolgt sind, zurückzutreten.
6. Sämtliche Voraussetzungen für eine Aufrechnung sind nach dem Zeitpunkt der Entstehung nicht der Fälligkeit der Forderung zu beurteilen. Für die Verrechnung ist es gleichgültig, ob Barzahlung, Zahlung durch Wechsel, Scheck oder durch andere Leistungen vereinbart wurde. Die Aufrechnungsvereinbarung erstreckt sich bei Bestehen von Kontokorrentverhältnissen auf den Saldo. Sind die Forderungen oder Verbindlichkeiten verschieden fällig, wird mit Wertstellung abgerechnet.
7. Bei Projektaufträgen gelten folgende Zahlungsbedingungen: 50% Anzahlung bei Auftragserteilung, weitere 25% bei Auslieferung und die restlichen 25% 30 Tage rein netto nach Rechnungsdatum. Anderslautende Vereinbarungen sind möglich.


VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, auch wenn Zahlung für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung.
2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen bei der Herstellung verwendeten Waren zu. Wird unsere Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware ( 947. 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Auftraggebers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergeht und daß der Auftraggeber diese Güter für uns unentgeltlich verwahrt. Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung.
3. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern oder verarbeiten. Er ist zur Weiterveräußerung nur dann ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung nebst Nebenrechten in dem sich aus den folgenden Absätzen ergebenden Umfang auf uns übergeht, zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücken oder Baulichkeiten. oder ole Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- und Werklieferungsverträge durch den Auftraggeber gleich.
4. Die Forderung des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits jetzt — und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird — in voller Höhe an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, wird die Forderung nur in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der uns abgetretenen Forderung bis auf Widerruf oder solange er uns gegenüber nicht in Verzug gerät, berechtigt.
5. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der uns abgetretenen Forderung ermächtigt, solange unsere Forderungen nicht gemäß VI. Ziff. 5 fällig werden. In diesem Falle sind wir berechtigt:
a. die Ermächtigung zur Veräußerung oder Be- bzw. Verarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und zum Einzug der uns abgetretenen Forderung zu widerrufen.
b. die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne daß dem Auftraggeber gegen diesen Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und ohne daß wir hierdurch vom Vertrage zurücktreten.
c. die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten.
6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20%, geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei.
8. Bei Einleitung eines Vergleichs, Konkursverfahrens oder Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu verständigen.


IX. Mängel und Gewährleistungen
  Für Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr:
1. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Lieferwerks bzw. unseres Lagers.
2. Mangelrügen eines Kaufmanns können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich im Sinne des § 377 HGB schriftlich erhoben werden. Erkennbare Mängel im Sinne dieser Vorschrift müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Abnahme angezeigt werden; danach ist die Erhebung einer Mängelrüge ausgeschlossen. Auch innerhalb der genannten Frist ist die Anzeige nur dann rechtzeitig, wenn sie unverzüglich im Sinne des § 377 HGB erfolgt. Diese Regelungen gelten auch im Rahmen des § 378 HGB. Ist der Besteller Nichtkaufmann, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Mängelanzeige ausgeschlossen. Die Mängelanzeige muß schriftlich erfolgen. Mängel. die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Ware, die im Mehrschichtenbetrieb eingesetzt wird, entfällt eine Gewährleistung nach Ablauf von 3 Monaten. Für Schäden an Manometern wird nicht gehaftet.
3. Gibt der Auftraggeber uns keine Möglichkeit, uns von dem gerügten Mangel zu überzeugen, stellt er uns insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, so entfallen alle Mängelansprüche.
4. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge nehmen wir als mangelhaft anerkannte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Statt Ersatzlieferung können wir auch Minderwert ersetzen. Kommen wir der Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen und Leistungen anderer als vertragsgemäßer Waren.
6. Mängelansprüche verjähren spätestens 1 Monat nach schriftlicher Ablehnung des Anspruchs durch uns.
7. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft und als solches bezeichnet worden sind, stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte zu.
8. Für die Leistungen der von uns gelieferten Geräte sind die Ergebnisse auf dem Prüfstand des Lieferers maßgebend. Für Störungen, die durch die Einbauverhältnisse oder unsachgemäße Pflege auftreten, übernimmt der Lieferer keine Haftung. Bei Lieferung von Einzelteilen haftet der Lieferer nur für zeichnungsgemäße Ausführung.
9. Eine Verpflichtung, aufgrund einer Mängelrüge tätig zu werden, besteht solange nicht, als sich der Besteller mit einer ihm obliegenden Vertragsverpflichtung im Verzuge befindet, dies gilt insbesondere für vereinbarte Zahlungen. Auch eine berechtigte Reklamation befreit den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
10. Für ausgeführte Nachbesserungsarbeiten oder gelieferte Ersatzteile besteht eine Haftung nur bis zum Ablauf der Garantiefrist, betreffend die ursprüngliche Lieferung.
11. Eine Haftung erlischt, wann Nacharbeiten, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommen sind.


X. Haftung und Verjährung
1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Schadensersatzansprüche, die weder auf vorsätzlichen noch auf grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für unsere eigenen als auch für Pflichtverletzungen eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluß gilt jedoch nicht hinsichtlich der Haftung für zugesicherte Eigenschaften und bei Verletzung wesentlicher Pflichten.
2. Alle Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in ½ Jahr, soweit nicht durch diese Geschäftsbedingungen kürzere Verjährungstristen vereinbart sind.


XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk und für alle Zahlungen der Sitz unserer Gesellschaft.
2. Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebende Streitigkeiten. insbesondere in dem Fall, daß Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens ( 688 ff ZPO) geltend gemacht werden müssen, ist der für unsere Firma zuständige Gerichtsstand soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Vorschriften der ZPO) zulässig und vereinbart worden ist. Nach unserer Wahl können wir als Gerichtsstand auch den Sitz des Auftraggebers wählen.
3. Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht wird vereinbart. Die Bestimmungen des Haager Kaufrechts über Kaufrechtsübereinkommen sind ausgeschlossen.


XII. Unübertragbarkeit der Vertragsrechte, Weiterlieferung
1. Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.
2. Ware, die nicht ausdrücklich für den Export verkauft ist, darf nicht in unverarbeitetem Zustand in Gebiete außerhalb Deutschlands verbracht werden.
3. Ware, die für den Export verkauft ist, darf nicht in unverarbeitetem Zustand in Deutschland belassen, dorthin zurückgeliefert oder in ein anderes als in der Bestellung genanntes Bestimmungsland geliefert oder verbracht werden. Diese Ware darf auch nicht in Deutschland verarbeitet werden.
4. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber zum Nachweis über den Verbleib der Ware verpflichtet.
5. Verstoßen der Auftraggeber oder einer seiner nachgeorteten Abnehmer gegen vorstehende Bedingungen, so hat er den entgangenen Gewinn zu zahlen, soweit dieser von uns nachgewiesen oder gegen uns geltend gemacht wird.


XIII. Verbindlichkeiten der Geschäftsbedingungen
1. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich für die Besteller, die Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
2. Für Besteller, die nicht zu den unter 1. aufgeführten zählen, gelten die Geschäftsbedingungen mit den besonderen Einschränkungen des AGB-Gesetzes.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so hat die Unwirksamkeit dieser Bestimmung nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.